Bundesgesetz
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Art. 46a Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch
1 Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umgewandelt werden, wenn:
2 Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz 1 hinterlegt wurden, sind unzulässig. BGE
146 III 225 (4A_335/2019) from 29. April 2020
Regeste: Kennzeichengebrauch im Internet; hinreichender Bezug zur Schweiz. Grundsätze der Beurteilung, wann bei der Verwendung einer ausländischen Internetpräsenz ein Kennzeichengebrauch in der Schweiz vorliegt (E. 3). |