Militärstrafprozess
(MStP)

¹ Wer­den durch die Über­wa­chung an­de­re Straf­ta­ten als die in der Über­wa­chungs­an­ord­nung auf­ge­führ­ten be­kannt, so kön­nen die Er­kennt­nis­se ge­gen die be­schul­dig­te Per­son ver­wen­det wer­den, wenn zur Ver­fol­gung die­ser straf­ba­ren Hand­lun­gen ei­ne Über­wa­chung hät­te an­ge­ord­net wer­den dür­fen.

² Er­kennt­nis­se über Straf­ta­ten ei­ner Per­son, die in der An­ord­nung kei­ner Straf­tat be­schul­digt wird, kön­nen ver­wen­det wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Über­wa­chung die­ser Per­son er­füllt sind.

³ In den Fäl­len der Ab­sät­ze 1 und 2 ord­net der Un­ter­su­chungs­rich­ter un­ver­züg­lich die Über­wa­chung an und lei­tet das Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ein.

⁴ Auf­zeich­nun­gen, die nicht als Zu­falls­fun­de ver­wen­det wer­den dür­fen, sind von den Ver­fah­rens­ak­ten ge­son­dert auf­zu­be­wah­ren und nach Ab­schluss des Ver­fah­rens zu ver­nich­ten.

⁵ Für die Fahn­dung nach ge­such­ten Per­so­nen dür­fen sämt­li­che Er­kennt­nis­se ei­ner Über­wa­chung ver­wen­det wer­den.