Militärstrafprozess
(MStP)

¹ Der Ein­satz ei­ner ver­deck­ten Er­mitt­le­rin oder ei­nes ver­deck­ten Er­mitt­lers be­darf der Ge­neh­mi­gung durch den Prä­si­den­ten des Mi­li­tär­kas­sa­ti­ons­ge­richts.

² Der Un­ter­su­chungs­rich­ter reicht dem Prä­si­den­ten des Mi­li­tär­kas­sa­ti­ons­ge­richts in­nert 24 Stun­den seit der An­ord­nung der ver­deck­ten Er­mitt­lung fol­gen­de Un­ter­la­gen ein:

a.

die An­ord­nung;

b.

die Be­grün­dung und die für die Ge­neh­mi­gung we­sent­li­chen Ver­fah­rens­ak­ten.

³ Der Prä­si­dent des Mi­li­tär­kas­sa­ti­ons­ge­richts ent­schei­det mit kur­z­er Be­grün­dung in­nert fünf Ta­gen seit der An­ord­nung der ver­deck­ten Er­mitt­lung. Er kann die Ge­neh­mi­gung vor­läu­fig oder mit Auf­la­gen er­tei­len oder ei­ne Er­gän­zung der Ak­ten oder wei­te­re Ab­klä­run­gen ver­lan­gen.

⁴ Die Ge­neh­mi­gung äus­sert sich aus­drück­lich dar­über, ob es er­laubt ist:

a.

Ur­kun­den zum Auf­bau oder zur Auf­recht­er­hal­tung ei­ner Le­gen­de her­zu­stel­len oder zu ver­än­dern;

b.

die An­ony­mi­tät zu­zu­si­chern;

c.

Per­so­nen ein­zu­set­zen, die über kei­ne po­li­zei­li­che Aus­bil­dung ver­fü­gen.

⁵ Die Ge­neh­mi­gung wird für höchs­tens zwölf Mo­na­te er­teilt. Sie kann ein- oder mehr­mals um je­weils sechs Mo­na­te ver­län­gert wer­den. Ist ei­ne Ver­län­ge­rung not­wen­dig, so stellt der Un­ter­su­chungs­rich­ter vor Ab­lauf der be­wil­lig­ten Dau­er einen be­grün­de­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag.

⁶ Wird die Ge­neh­mi­gung nicht er­teilt oder wur­de kei­ne Ge­neh­mi­gung ein­ge­holt, so be­en­det der Un­ter­su­chungs­rich­ter den Ein­satz un­ver­züg­lich. Sämt­li­che Auf­zeich­nun­gen sind so­fort zu ver­nich­ten. Durch die ver­deck­te Er­mitt­lung ge­won­ne­ne Er­kennt­nis­se dür­fen we­der für die Er­mitt­lung noch zu Be­weis­zwe­cken ver­wen­det wer­den.