Bundesgesetz
über die Mehrwertsteuer
(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

¹ Er­gibt sich aus der Steu­er­ab­rech­nung oder aus der An­rech­nung der be­zahl­ten Ra­ten an die Steu­er­for­de­rung ein Über­schuss zu­guns­ten der steu­er­pflich­ti­gen Per­son, so wird ihr die­ser aus­be­zahlt.¹⁹²

² Vor­be­hal­ten blei­ben:

a.

die Ver­rech­nung die­ses Über­schus­ses mit Ein­fuhr­steu­er­schul­den, selbst wenn die­se noch nicht fäl­lig sind;

b.

die Ver­wen­dung des Über­schus­ses zur Steu­er­si­che­rung nach Ar­ti­kel 94 Ab­satz 1;

c.

die Ver­wen­dung des Über­schus­ses zur Ver­rech­nung un­ter Bun­des­stel­len.

³ Die steu­er­pflich­ti­ge Per­son kann be­zahl­te, aber nicht ge­schul­de­te Steu­ern zu­rück­for­dern, so­fern die Steu­er­for­de­rung noch nicht rechts­kräf­tig ist.¹⁹³

⁴ Er­folgt die Aus­zah­lung des Über­schus­ses nach Ab­satz 1 oder die Rück­er­stat­tung nach Ab­satz 3 spä­ter als 60 Ta­ge nach Ein­tref­fen der Steu­er­ab­rech­nung be­zie­hungs­wei­se der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung des An­spru­ches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Aus­zah­lung oder Rück­er­stat­tung ein Ver­gü­tungs­zins aus­ge­rich­tet.