Mehrwertsteuerverordnung
(MWSTV)


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Art. 18 Bewilligung der Gruppenbesteuerung

(Art. 13 und 67 Abs. 2 MWSTG)

1 Die ESTV er­teilt auf ent­spre­chen­des Ge­such hin die Be­wil­li­gung zur Grup­pen­be­steue­rung, so­fern die mass­ge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind.

2 Dem Ge­such sind schrift­li­che Er­klä­run­gen der ein­zel­nen Mit­glie­der bei­zu­le­gen, in de­nen sich die­se mit der Grup­pen­be­steue­rung und de­ren Wir­kun­gen so­wie der ge­mein­sa­men Ver­tre­tung durch das dar­in be­stimm­te Grup­pen­mit­glied oder die dar­in be­stimm­te Per­son ein­ver­stan­den er­klä­ren.

3 Das Ge­such ist von der Grup­pen­ver­tre­tung ein­zu­rei­chen. Grup­pen­ver­tre­tung kann sein:

a.
ein in der Schweiz an­säs­si­ges Mit­glied der Mehr­wert­steu­er­grup­pe; oder
b.
ei­ne Per­son, die nicht Mit­glied ist, mit Wohn- oder Ge­schäfts­sitz in der Schweiz.

BGE

139 II 346 (2C_1100/2012) from 20. Mai 2013
Regeste: Art. 8, 10 und 45 MWSTG 2009; Ort der Dienstleistung; Mehrwertsteuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft, welche auf Begegnungs-Websites via Internet Dienstleistungen erbringt. Bestimmung des Orts von Dienstleistungen (Art. 8 Abs. 1 MWSTG): Grundregel Empfängerortsprinzip (E. 6.3.1); Ausnahme des Erbringerortsprinzips für Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden Personen erbracht werden (Art. 8 Abs. 2 lit. a MWSTG; E. 6.3.2 und 6.3.3). Keine Anwendung von Art. 8 Abs. 2 lit. a MWSTG auf Dienstleistungen, die ausschliesslich auf Begegnungs-Websites, und ohne dass eine physische Begegnung organisiert wird, angeboten werden (E. 6.3.4-6.4). Grundsatz der Steuerpflicht für Umsätze im Inland (Art. 10 Abs. 1 MWSTG), Ausnahme für Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland und Gegenausnahme für "elektronische Dienstleistungen" (Art. 10 Abs. 2 lit. b MWSTG; E. 7.1 und 7.2). Auslegung und Definition des letztgenannten Begriffs namentlich unter dem Gesichtswinkel des EU-Rechts (E. 7.3.1-7.3.5). Anwendung im konkreten Fall (E. 7.4 und 7.5).

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