Bundesgesetz
über den Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz, NDG)

¹ Die fol­gen­den Be­schaf­fungs­mass­nah­men sind ge­neh­mi­gungs­pflich­tig:

a.¹⁸

Über­wa­chun­gen des Post­ver­kehrs und des Fern­mel­de­ver­kehrs und Ver­lan­gen von Rand­da­ten des Post­ver­kehrs und des Fern­mel­de­ver­kehrs ge­mä­ss BÜPF¹⁹;

a^bis.²⁰

der Ein­satz von be­son­de­ren tech­ni­schen Ge­rä­ten zur Über­wa­chung des Fern­mel­de­ver­kehrs, um Über­mitt­lun­gen zu er­fas­sen oder ei­ne Per­son oder Sa­che zu iden­ti­fi­zie­ren oder de­ren Stand­ort zu er­mit­teln, wenn Über­wa­chun­gen nach Buch­sta­be a er­folg­los ge­blie­ben sind, aus­sichts­los wä­ren oder un­ver­hält­nis­mäs­sig er­schwert wür­den und die fern­mel­de­recht­li­chen Be­wil­li­gun­gen für die be­son­de­ren tech­ni­schen Ge­rä­te vor­lie­gen;

b.

der Ein­satz von Or­tungs­ge­rä­ten zur Fest­stel­lung des Stand­orts und der Be­we­gun­gen von Per­so­nen oder Sa­chen;

c.

der Ein­satz von Über­wa­chungs­ge­rä­ten, um das nicht öf­fent­lich ge­spro­che­ne Wort ab­zu­hö­ren oder auf­zu­zeich­nen oder um Vor­gän­ge an nicht öf­fent­li­chen oder nicht all­ge­mein zu­gäng­li­chen Or­ten zu be­ob­ach­ten oder auf­zu­zeich­nen;

d.

das Ein­drin­gen in Com­pu­ter­sys­te­me und Com­pu­ter­netz­wer­ke, um:

1.

dort vor­han­de­ne oder von dort aus über­mit­tel­te In­for­ma­tio­nen zu be­schaf­fen,

2.

den Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen zu stö­ren, zu ver­hin­dern oder zu ver­lang­sa­men, falls die Com­pu­ter­sys­te­me und Com­pu­ter­netz­wer­ke für An­grif­fe auf kri­ti­sche In­fra­struk­tu­ren ver­wen­det wer­den;

e.

das Durch­su­chen von Räum­lich­kei­ten, Fahr­zeu­gen oder Be­hält­nis­sen, um dort vor­han­de­ne Ge­gen­stän­de oder In­for­ma­tio­nen oder von dort aus über­mit­tel­te In­for­ma­tio­nen zu be­schaf­fen.

² Die Mass­nah­men wer­den ver­deckt durch­ge­führt; die be­trof­fe­ne Per­son wird dar­über nicht in Kennt­nis ge­setzt.