Bundesgesetz
über den Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz, NDG)

¹ Der NDB spei­chert die Da­ten aus ge­neh­mi­gungs­pflich­ti­gen Be­schaf­fungs­mass­nah­men nach Ar­ti­kel 26 fall­be­zo­gen und ge­son­dert von den In­for­ma­ti­ons­sys­te­men nach Ar­ti­kel 47.

² Er sorgt dafür, dass aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen stammende Personendaten, die keinen Bezug zur spezifischen Bedrohungslage aufweisen, nicht verwendet werden und spätestens 30 Tage nach Beendigung der Massnahme vernichtet werden.

³ Betrifft die genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme eine Person, die einer der in den Artikeln 171–173 StPO²⁷genannten Berufsgruppen angehört, erfolgt die Aussonderung und Vernichtung der Daten, die keinen Bezug zur spezifischen Bedrohungslage aufweisen, unter der Leitung²⁸des Bundesverwaltungsgerichts. Betrifft die genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme eine andere Person, sind Daten, zu denen einer Person gemäss den Artikeln 171–173 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ebenfalls zu vernichten.

⁴ Er kann im Ein­zel­fall und un­ter Be­ach­tung von Ar­ti­kel 5 Ab­sät­ze 5–8 Per­so­nen­da­ten zu­sätz­lich im da­für vor­ge­se­he­nen In­for­ma­ti­ons­sys­tem nach Ar­ti­kel 47 Ab­satz 1 ab­le­gen, so­fern sie In­for­ma­tio­nen ent­hal­ten, die für die Er­fül­lung der Auf­ga­ben nach Ar­ti­kel 6 Ab­satz 1 be­nö­tigt wer­den.

⁵ Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des NDB, die mit der Durch­füh­rung ei­ner Be­schaf­fungs­mass­nah­me und der Aus­wer­tung der Er­geb­nis­se be­auf­tragt sind, ha­ben im Ab­ruf­ver­fah­ren Zu­griff auf die be­tref­fen­den Da­ten.

⁶ Der Bun­des­rat re­gelt:

a.

den Ka­ta­log der Per­so­nen­da­ten;

b.

die Be­ar­bei­tungs- und Zu­griffs­rech­te;

c.

die Auf­be­wah­rungs­dau­er der Da­ten und das Ver­fah­ren der Da­ten­ver­nich­tung;

d.

die Da­ten­si­cher­heit.