Verordnung
über den Natur- und Heimatschutz
(NHV)

vom 16. Januar 1991 (Stand am 1. Juni 2017)


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Art. 14 Biotopschutz 39

1 Der Bio­top­schutz soll ins­be­son­de­re zu­sam­men mit dem öko­lo­gi­schen Aus­gleich (Art. 15) und den Ar­ten­schutz­be­stim­mun­gen (Art. 20) den Fort­be­stand der wild­le­ben­den ein­hei­mi­schen Pflan­zen- und Tier­welt si­cher­stel­len.

2 Bio­to­pe wer­den ins­be­son­de­re ge­schützt durch:

a.
Mass­nah­men zur Wah­rung oder nö­ti­gen­falls Wie­der­her­stel­lung ih­rer Ei­gen­art und bio­lo­gi­schen Viel­falt;
b.
Un­ter­halt, Pfle­ge und Auf­sicht zur lang­fris­ti­gen Si­che­rung des Schutz­ziels;
c.
Ge­stal­tungs­mass­nah­men, mit de­nen das Schutz­ziel er­reicht, be­ste­hen­de Schä­den be­ho­ben und künf­ti­ge Schä­den ver­mie­den wer­den kön­nen;
d.
Aus­schei­dung öko­lo­gisch aus­rei­chen­der Puf­fer­zo­nen;
e.
Er­ar­bei­tung wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­gen.

3 Bio­to­pe wer­den als schüt­zens­wert be­zeich­net auf­grund:

a.
der ins­be­son­de­re durch Kenn­ar­ten cha­rak­te­ri­sier­ten Le­bens­raum­ty­pen nach An­hang 1;
b.
der ge­schütz­ten Pflan­zen- und Tier­ar­ten nach Ar­ti­kel 20;
c.
der nach der Fi­sche­rei­ge­setz­ge­bung ge­fähr­de­ten Fi­sche und Kreb­se;
d.
der ge­fähr­de­ten und sel­te­nen Pflan­zen- und Tier­ar­ten, die in den vom BA­FU er­las­se­nen oder an­er­kann­ten Ro­ten Lis­ten auf­ge­führt sind;
e.
wei­te­rer Kri­te­ri­en, wie Mo­bi­li­täts­an­sprü­che der Ar­ten oder Ver­net­zung ih­rer Vor­kom­men.

4 Die Kan­to­ne kön­nen die Lis­ten nach Ab­satz 3 Buch­sta­ben a–d den re­gio­na­len Ge­ge­ben­hei­ten an­pas­sen.

5 Die Kan­to­ne se­hen ein zweck­mäs­si­ges Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor, mit dem mög­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen schüt­zens­wer­ter Bio­to­pe so­wie Ver­let­zun­gen der Ar­ten­schutz­be­stim­mun­gen des Ar­ti­kels 20 vor­ge­beugt wer­den kann.

6 Ein tech­ni­scher Ein­griff, der schüt­zens­wer­te Bio­to­pe be­ein­träch­ti­gen kann, darf nur be­wil­ligt wer­den, so­fern er stand­ort­ge­bun­den ist und ei­nem über­wie­gen­den Be­dürf­nis ent­spricht. Für die Be­wer­tung des Bio­tops in der In­ter­es­sen­ab­wä­gung sind ne­ben sei­ner Schutz­wür­dig­keit nach Ab­satz 3 ins­be­son­de­re mass­ge­bend:

a.
sei­ne Be­deu­tung für die ge­schütz­ten, ge­fähr­de­ten und sel­te­nen Pflan­zen- und Tier­ar­ten;
b.
sei­ne aus­glei­chen­de Funk­ti­on für den Na­tur­haus­halt;
c.
sei­ne Be­deu­tung für die Ver­net­zung schüt­zens­wer­ter Bio­to­pe;
d.
sei­ne bio­lo­gi­sche Ei­gen­art oder sein ty­pi­scher Cha­rak­ter.

7 Wer einen Ein­griff vor­nimmt oder ver­ur­sacht, ist zu best­mög­li­chen Schutz-, Wie­der­her­stel­lungs- oder an­sonst an­ge­mes­se­nen Er­satz­mass­nah­men zu ver­pflich­ten.

39 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I der V vom 19. Ju­ni 2000, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1869).

BGE

118 IB 1 () from 14. Februar 1992
Regeste: Bewilligung zur Erstellung von Baggerschlitzen und Sondierbohrungen auf Curciusa Alta und Curciusa Bassa; Beschwerdebefugnis gesamtschweizerischer Umweltorganisationen. 1. Die gesamtschweizerischen Umweltorganisationen sind befugt, gegen die gewässerschutzrechtliche Bewilligung zur Erstellung von Baggerschlitzen und Sondierbohrungen die kantonal vorgesehenen Rechtsmittel zu erheben und Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu führen (Art. 55 USG), da die fraglichen Vorkehren im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer UVP-pflichtigen Anlage (Stauanlage auf der Alp Curciusa) stehen. Nebstdem ist das Beschwerderecht gestützt auf Art. 12 NHG zu bejahen, da die betreffende Bewilligung in Erfüllung einer Bundesaufgabe (Art. 2 lit. b NHG, Art. 29 GSchG) erging (E. 1). Den Umweltorganisationen muss ermöglicht werden, von ihrem Beschwerderecht gemäss Art. 55 USG und Art. 12 NHG rechtzeitig Gebrauch machen zu können (E. 2b). 2. Für die Ausführung der Baggerschlitze und Sondierbohrungen hätte zumindest auch eine auf Art. 22 NHG gestützte Bewilligung erteilt werden müssen (E. 1c). Ob für solche Vorkehren zusätzlich eine Bewilligung nach Art. 24 RPG nötig ist, hängt vom Ausmass der Untersuchungshandlungen und von deren Auswirkungen auf die Umwelt ab (E. 2c).

121 II 161 () from 14. Juni 1995
Regeste: Schutz einer Hecke, Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Art. 18 Abs. 1 und 1bis NHG. Begriff des Biotops nach Bundesrecht; Verpflichtung zum Schutz von Biotopen von regionaler und lokaler Bedeutung (E. 2b/bb). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen kantonalen Entscheid, der sich auf kantonale Vorschriften zum Schutz von Biotopen stützt (E. 2b/aa und 2b/cc).

146 II 347 (1C_595/2018) from 24. März 2020
Regeste: Art. 18, 18a NHG, Art. 3, 4, 5 Auenverordnung, Art. 17 RPG, Art. 18, 19, 21 EBG, Art. 2, 5, 7 JSG, Art. 4 FWG; Schutz eines Auengebiets von nationaler Bedeutung. Schutz der Biotop-Inventargebiete von nationaler Bedeutung durch die vom Bundesrat erlassenen Verordnungen wie die Auenverordnung (E. 3.1). Pflicht der Kantone, den Schutz und Unterhalt der in das Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgenommenen Objekte zu ordnen (E. 3.2). Begriff der Aue (E. 3.3). Festlegung des genauen Grenzverlaufs des Auenobjekts in Konkretisierung des im Bundesinventar vorgegebenen Perimeters (E. 5.1). Grundsätze für die Detailabgrenzung, wenn der Bundesperimeter des Auengebiets entlang einer Eisenbahnlinie verläuft (E. 5.2, 5.3, 6.1). Schutzbestimmungen zur auentypischen Vogelart Flussuferläufer (E. 3.4 und 7.1). Fehlen eines Interesses von nationaler Bedeutung zur Rechtfertigung eines neuen Wanderwegs im Auengebiet von nationaler Bedeutung (E. 7.2). Unzulässigkeit einer Schmälerung der Bestandeserhaltung der Flussuferläufer im Auengebiet mit einem neuen Weg in der näheren Umgebung (E. 7.3).

147 II 319 (1C_657/2018, 1C_658/2018) from 18. März 2021
Regeste: Art. 18 NHG, Art. 14 NHV, Art. 12 EnG und Art. 9 EnV; Art. 11 und 25 USG, Art. 7 LSV; Windpark Sainte-Croix; Begriff des nationalen Interesses; Lärmschutz. Art. 9 Abs. 2 EnV, der für die jährliche Energieproduktion einen Schwellenwert von 20 GWh/Jahr festlegt, ab welchem ein neuer Windpark von nationalem Interesse ist, verstösst nicht gegen Art. 12 Abs. 4 EnG (E. 8.4). Angesichts der Windgeschwindigkeiten an den geplanten Standorten wird dieser Schwellenwert erreicht (E. 8.5). Anwendung der Lärmbelastungsgrenzwerte nach Anhang 6 LSV (E. 11.1-11.4). Um die Überschreitung der Planungswerte zu verhindern, sind emissionsbegrenzende Massnahmen zu ergreifen. Das Anbringen von beweglichen Schallschutzwänden an einem Gebäude stellt keine emissionsbegrenzende Massnahme dar; gegebenenfalls muss eine Erleichterung gewährt werden (E. 11.5-11.7).

148 II 36 (1C_573/2018) from 24. November 2021
Regeste: a Windpark Grenchenberg; Richtplanpflicht (Art. 8 Abs. 2 RPG). Anforderungen an die auf Stufe Richtplan nötigen Abklärungen. Dazu gehört das Vorkommen gefährdeter und national prioritärer Arten, die ein Konfliktpotenzial mit Windenergieanlagen aufweisen (E. 2.1 und 2.5). Vorliegend wurden diese Abklärungen im Nutzungsplanverfahren nachgeholt; alternative, aus Sicht des Vogel- und Fledermausschutzes bessere Alternativstandorte sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen ist das Projekt nicht schon wegen der unvollständigen Abklärung im Richtplanverfahren aufzuheben (E. 2.6).

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