Ordnungsbussengesetz
(OBG)

¹ Wird die Fahr­zeug­füh­re­rin oder der Fahr­zeug­füh­rer nicht an­läss­lich der Wi­der­hand­lung ge­gen das SVG²⁹, die ge­stützt dar­auf er­las­se­nen Ver­ord­nun­gen oder das NSAG³⁰ an­ge­trof­fen oder an­ge­hal­ten, so wird die Bus­se der im Fahr­zeu­g­aus­weis ein­ge­tra­ge­nen Fahr­zeug­hal­te­rin oder dem im Fahr­zeu­g­aus­weis ein­ge­tra­ge­nen Fahr­zeug­hal­ter auf­er­legt.

² Der Hal­te­rin oder dem Hal­ter wird die Bus­se schrift­lich er­öff­net. Sie oder er kann sie in­ner­halb von 30 Ta­gen be­zah­len.

³ Be­zahlt die Hal­te­rin oder der Hal­ter die Bus­se nicht in­ner­halb der Frist, so wird ein or­dent­li­ches Straf­ver­fah­ren durch­ge­führt.

⁴ Nennt die Hal­te­rin oder der Hal­ter den Na­men und die Adres­se der Per­son, wel­che die Wi­der­hand­lung be­gan­gen hat, so wird ge­gen die­se das Ver­fah­ren nach den Ab­sät­zen 2 und 3 durch­ge­führt.

⁵ Kann mit ver­hält­nis­mäs­si­gem Auf­wand nicht fest­ge­stellt wer­den, wer die Wi­der­hand­lung be­gan­gen hat, so er­hält die Hal­te­rin oder der Hal­ter ei­ne Frist von 30 Ta­gen, um die Bus­se zu be­zah­len, es sei denn, sie oder er macht im or­dent­li­chen Straf­ver­fah­ren glaub­haft, dass das Fahr­zeug ge­gen ih­ren oder sei­nen Wil­len be­nutzt wur­de und dies trotz ent­spre­chen­der Sorg­falt nicht ver­hin­dert wer­den konn­te.