Ordnungsbussengesetz
(OBG)

¹ Die Ver­tre­te­rin oder der Ver­tre­ter des zu­stän­di­gen Or­gans hat der be­schul­dig­ten Per­son mit­zu­tei­len, dass sie das Ord­nungs­bus­sen­ver­fah­ren ab­leh­nen kann.

² Lehnt die be­schul­dig­te Per­son das Ver­fah­ren ab, so wird ein or­dent­li­ches Straf­ver­fah­ren durch­ge­führt; vor­be­hal­ten bleibt Ar­ti­kel 15 Ab­satz 3 NSAG³⁷.