Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹Wird ein Par­ti­zi­pa­ti­ons­ka­pi­tal ge­schaf­fen, so ha­ben die Ak­tio­näre ein Be­zugs­recht wie bei der Aus­ga­be neu­er Ak­ti­en.

²Die Sta­tu­ten kön­nen vor­se­hen, dass Ak­tio­näre nur Ak­ti­en und Par­ti­zi­pan­ten nur Par­ti­zi­pa­ti­ons­schei­ne be­zie­hen kön­nen, wenn das Ak­ti­en- und das Par­ti­zi­pa­ti­ons­ka­pi­tal gleich­zei­tig und im glei­chen Ver­hält­nis er­höht wer­den.

³Wird das Par­ti­zi­pa­ti­ons­ka­pi­tal oder das Ak­ti­en­ka­pi­tal al­lein oder ver­hält­nis­mäs­sig stär­ker als das an­de­re er­höht, so sind die Be­zugs­rech­te so zu­zu­tei­len, dass Ak­tio­näre und Par­ti­zi­pan­ten am ge­sam­ten Ka­pi­tal gleich wie bis an­hin be­tei­ligt blei­ben kön­nen.