Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Der Ein­tritt ei­nes Schuld­über­neh­mers in das Schuld­ver­hält­nis an Stel­le und mit Be­frei­ung des bis­he­ri­gen Schuld­ners er­folgt durch Ver­trag des Über­neh­mers mit dem Gläu­bi­ger.

² Der An­trag des Über­neh­mers kann da­durch er­fol­gen, dass er, oder mit sei­ner Er­mäch­ti­gung der bis­he­ri­ge Schuld­ner, dem Gläu­bi­ger von der Über­nah­me der Schuld Mit­tei­lung macht.

³ Die An­nah­me­er­klä­rung des Gläu­bi­gers kann aus­drück­lich er­fol­gen oder aus den Um­stän­den her­vor­ge­hen und wird ver­mu­tet, wenn der Gläu­bi­ger oh­ne Vor­be­halt vom Über­neh­mer ei­ne Zah­lung an­nimmt oder ei­ner an­de­ren schuld­ne­ri­schen Hand­lung zu­stimmt.