Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

vom 30. März 1911 (Stand am 1. Januar 2022)


Open article in different language:  FR  |  IT  |  EN
Art. 211

C. Ver­pflich­tun­gen des Käu­fers

I. Zah­lung des Prei­ses und An­nah­me der Kauf­sa­che

 

1 Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, den Preis nach den Be­stim­mun­gen des Ver­tra­ges zu be­zah­len und die ge­kauf­te Sa­che, so­fern sie ihm von dem Ver­käu­fer ver­trags­ge­mä­ss an­ge­bo­ten wird, an­zu­neh­men.

2 Die Emp­fang­nah­me muss so­fort ge­sche­hen, wenn nicht et­was an­de­res ver­ein­bart oder üb­lich ist.

Court decisions

85 I 17 () from Jan. 21, 1959
Regeste: Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Eine kantonale Regelung des Spar- oder Vorzahlungsvertrages, wonach der Vertragsschluss einer behördlichen Bewilligung bedarf und diese nur erteilt wird, wenn der Vertrag in schriftlicher Form abgeschlossen ist und inhaltlich einer Reihe von die Vertragsfreiheit beschränkenden und in das Zivilrecht eingreifenden Vorschriften entspricht, ist bundesrechtswidrig.

89 II 337 () from Nov. 19, 1963
Regeste: Kauf, Abtretung, Wechselrecht, Berufung. Berufung, Zulässigkeit neuer rechtlicher Begründung (Erw. 1, 2). Übergabe eines Wechselblanketts bei Kauf an Zahlungsstatt oder zahlungshalber? (Erw. 3). Zulässigkeit des Zurückgreifens auf die Kaufpreisforderung? (Erw. 4, 5).

117 II 273 () from June 13, 1991
Regeste: Werklieferungsvertrag mit Suspensivbedingung; Rücktritt des Bestellers (Art. 365 und 377 OR). 1. Werklieferungsvertrag mit suspensiv bedingter Bauverpflichtung. Rechtsnatur und Inhaltskontrolle (E. 3). 2. Der Besteller kann jederzeit nach den Regeln von Art. 377 OR vom Werklieferungsvertrag zurücktreten (E. 4a). Rechtsnatur des dem Unternehmer nach Art. 377 OR zustehenden Anspruchs; Anwendung von Art. 97 ff. OR (E. 4b, 4c). 3. Auslegung der Bauverpflichtung (E. 5).

 

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Feedback
Loading