Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

vom 30. März 1911 (Stand am 1. Januar 2022)


Open article in different language:  FR  |  IT
Art. 418u

2. Ent­schä­di­gung für die Kund­schaft

 

1 Hat der Agent durch sei­ne Tä­tig­keit den Kun­den­kreis des Auf­trag­ge­bers we­sent­lich er­wei­tert, und er­wach­sen die­sem oder sei­nem Rechts­nach­fol­ger aus der Ge­schäfts­ver­bin­dung mit der ge­wor­be­nen Kund­schaft auch nach Auf­lö­sung des Agen­tur­ver­hält­nis­ses er­heb­li­che Vor­tei­le, so ha­ben der Agent oder sei­ne Er­ben, so­weit es nicht un­bil­lig ist, einen un­ab­ding­ba­ren An­spruch auf ei­ne an­ge­mes­se­ne Ent­schä­di­gung.

2 Die­ser An­spruch be­trägt höchs­tens einen Net­to­jah­res­ver­dienst aus die­sem Ver­trags­ver­hält­nis, be­rech­net nach dem Durch­schnitt der letz­ten fünf Jah­re oder, wenn das Ver­hält­nis nicht so lan­ge ge­dau­ert hat, nach demje­ni­gen der gan­zen Ver­trags­dau­er.

3 Kein An­spruch be­steht, wenn das Agen­tur­ver­hält­nis aus ei­nem Grund auf­ge­löst wor­den ist, den der Agent zu ver­tre­ten hat.

BGE

103 II 277 () from 29. November 1977
Regeste: Agenturvertrag, Entschädigung für die Kundschaft. 1. Art. 418b Abs. 2 OR. Anwendung schweizerischen Rechts, wenn der Agent in der Schweiz tätig ist (E. 1). 2. Art. 418u Abs. 1 OR. Anspruch des Agenten auf Entschädigung für die Erweiterung des Kundenkreises; Natur der Entschädigung; Beweislast des Agenten (E. 2). 3. Voraussetzungen der Entschädigung, insbesondere bei teilweiser Konkurrenzierung des früheren Auftraggebers durch den Agenten. Begriff des erheblichen Vorteils; Anforderungen an den Beweis (E. 3 und E. 4). 4. Umstände, die einen Anspruch auf Entschädigung als unbillig erscheinen lassen und solche, die ihn nicht ausschliessen (E. 5).

110 II 476 () from 9. Oktober 1984
Regeste: Art. 418u Abs. 1 OR, Verweigerung des Anspruchs auf Kundschaftsentschädigung wegen Unbilligkeit. Gestützt auf die Billigkeitsklausel von Art. 418u Abs. 1 OR kann der Richter die Kundschaftsentschädigung nicht nur herabsetzen, sondern verweigern, wenn sie durch Altersvorsorgeleistungen des Auftraggebers zugunsten des Agenten abgegolten worden ist.

122 III 66 () from 21. Dezember 1995
Regeste: Agenturvertrag mit Alleinvertretungsrecht (Art. 418a ff. OR). Anspruch auf Provision bei unmöglicher Vermittlungstätigkeit (E. 3a-c). Die Kundschaftsentschädigung (Art. 418u OR) ist Ausgleich für den Geschäftswert (E. 3d).

123 III 391 () from 30. Juli 1997
Regeste: Arbeitsvertrag; Entschädigung für missbräuchliche Kündigung. Rechtsnatur der Entschädigung für missbräuchliche Kündigung des Arbeitsvertrags im Sinne von Art. 336a OR (Präzisierung der Rechtsprechung).

134 III 497 (4A_61/2008) from 22. Mai 2008
Regeste: Alleinvertretungsvertrag; Kundschaftsentschädigung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Alleinvertreter in analoger Anwendung von Art. 418u OR eine Kundschaftsentschädigung zugesprochen werden (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4).

144 III 235 (4A_7/2018) from 18. April 2018
Regeste: Art. 354 ZPO und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedsfähigkeit. Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2).

 

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback
Laden