Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

vom 30. März 1911 (Stand am 1. Januar 2022)


Open article in different language:  FR  |  IT
Art. 476

b. Rech­te des Auf­be­wah­rers

 

1 Der Auf­be­wah­rer kann die hin­ter­leg­te Sa­che vor Ab­lauf der be­stimm­ten Zeit nur dann zu­rück­ge­ben, wenn un­vor­her­ge­se­he­ne Um­stän­de ihn aus­ser­stand set­zen, die Sa­che län­ger mit Si­cher­heit oder oh­ne ei­ge­nen Nach­teil auf­zu­be­wah­ren.

2 Ist kei­ne Zeit für die Auf­be­wah­rung be­stimmt, so kann der Auf­be­wah­rer die Sa­che je­der­zeit zu­rück­ge­ben.

BGE

133 III 37 () from 4. Dezember 2006
Regeste: Endentscheid; anwendbares Recht; Guthabenkonto; Verjährung. Ein Entscheid, mit dem die Einrede der Verjährung gutgeheissen wird, ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG (E. 1). Bei Fehlen einer Rechtswahl unterstehen die Beziehungen aus einem Konto-/Depotvertrag zwischen einer Bank mit Sitz in der Schweiz und einem Kunden mit Wohnsitz im Ausland dem schweizerischen Recht (Art. 117 IPRG; E. 2). Die Verjährung des Rechts auf Rückerstattung der in einem Konto/Depot hinterlegten Guthaben beginnt erst im Zeitpunkt zu laufen, in dem die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien beendigt sind (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3).

 
Previous article Show article in the law Next article

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback
Gesetzeskürzel Name
DE FR IT EN
DE FR IT EN
Laden