Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Die dem Ge­setz und den Sta­tu­ten ent­spre­chen­den Ein­la­gen in Re­ser­ve- und an­de­re Fonds sind in ers­ter Li­nie von dem zur Ver­tei­lung ge­lan­gen­den Rein­er­trag in Ab­zug zu brin­gen.

² So­weit die Rück­sicht auf das dau­ern­de Ge­dei­hen des Un­ter­neh­mens es als an­ge­zeigt er­schei­nen lässt, kann die Ge­ne­ral­ver­samm­lung auch sol­che Re­ser­ve­an­la­gen be­schlies­sen, die im Ge­setz oder in den Sta­tu­ten nicht vor­ge­se­hen sind oder über de­ren An­for­de­run­gen hin­aus­ge­hen.

³ In glei­cher Wei­se kön­nen zum Zwe­cke der Grün­dung und Un­ter­stüt­zung von Wohl­fahrt­sein­rich­tun­gen für An­ge­stell­te, Ar­bei­ter und Ge­nos­sen­schaf­ter so­wie zu an­dern Wohl­fahrts­zwe­cken Bei­trä­ge aus dem Rein­er­trag auch dann aus­ge­schie­den wer­den, wenn sie in den Sta­tu­ten nicht vor­ge­se­hen sind; sol­che Bei­tra­ge ste­hen un­ter den Be­stim­mun­gen über die sta­tu­ta­ri­schen Wohl­fahrts­fonds.