Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Be­nützt der Ar­beit­neh­mer im Ein­ver­ständ­nis mit dem Ar­beit­ge­ber für sei­ne Ar­beit ein von die­sem oder ein von ihm selbst ge­stell­tes Mo­tor­fahr­zeug, so sind ihm die üb­li­chen Auf­wen­dun­gen für des­sen Be­trieb und Un­ter­halt nach Mass­ga­be des Ge­brauchs für die Ar­beit zu ver­gü­ten.

² Stellt der Ar­beit­neh­mer im Ein­ver­ständ­nis mit dem Ar­beit­ge­ber selbst ein Mo­tor­fahr­zeug, so sind ihm über­dies die öf­fent­li­chen Ab­ga­ben für das Fahr­zeug, die Prä­mi­en für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung und ei­ne an­ge­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für die Ab­nüt­zung des Fahr­zeugs nach Mass­ga­be des Ge­brauchs für die Ar­beit zu ver­gü­ten.

³ …¹¹⁹