Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Der Ak­tio­när kann sei­ne Mit­wir­kungs­rech­te, ins­be­son­de­re sein Stimm­recht, durch einen Ver­tre­ter sei­ner Wahl aus­üben las­sen.

² Die Or­gan­stimm­rechts­ver­tre­tung und die De­pot­stimm­rechts­ver­tre­tung sind un­zu­läs­sig bei Ge­sell­schaf­ten, de­ren Ak­ti­en an ei­ner Bör­se ko­tiert sind.

³ Setzt die Ge­sell­schaft einen un­ab­hän­gi­gen Stimm­rechts­ver­tre­ter oder einen Or­gan­stimm­rechts­ver­tre­ter ein, so ist die­ser ver­pflich­tet, die Stimm­rech­te wei­sungs­ge­mä­ss aus­zuü­ben. Hat er kei­ne Wei­sun­gen er­hal­ten, so ent­hält er sich der Stim­me. Der Ver­wal­tungs­rat er­stellt For­mu­la­re, die zur Er­tei­lung der Voll­mach­ten und Wei­sun­gen ver­wen­det wer­den müs­sen.

⁴ Die Un­ab­hän­gig­keit des un­ab­hän­gi­gen Stimm­rechts­ver­tre­ters darf we­der tat­säch­lich noch dem An­schein nach be­ein­träch­tigt sein. Die Vor­schrif­ten zur Un­ab­hän­gig­keit der Re­vi­si­ons­stel­le bei der or­dent­li­chen Re­vi­si­on (Art. 728 Abs. 2–6) sind ent­spre­chend an­wend­bar.

⁵ Als un­ab­hän­gi­ge Stimm­rechts­ver­tre­ter kön­nen na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ein­ge­setzt wer­den.