Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Über­trägt ein Ar­beit­ge­ber den Be­trieb oder einen Be­triebs­teil auf einen Drit­ten, so hat er die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tung oder, falls es kei­ne sol­che gibt, die Ar­beit­neh­mer recht­zei­tig vor dem Voll­zug des Über­gangs zu in­for­mie­ren über:

a.

den Grund des Über­gangs;

b.

die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Fol­gen des Über­gangs für die Ar­beit­neh­mer.

² Sind in­fol­ge des Über­gangs Mass­nah­men be­ab­sich­tigt, wel­che die Ar­beit­neh­mer be­tref­fen, so ist die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tung oder, falls es kei­ne sol­che gibt, sind die Ar­beit­neh­mer recht­zei­tig vor dem Ent­scheid über die­se Mass­nah­men zu kon­sul­tie­ren.