Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

vom 30. März 1911 (Stand am 9. Februar 2023)


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Art. 403

IV. Haf­tung meh­re­rer

 

1 Ha­ben meh­re­re Per­so­nen ge­mein­sam einen Auf­trag ge­ge­ben, so haf­ten sie dem Be­auf­trag­ten so­li­da­risch.

2 Ha­ben meh­re­re Per­so­nen einen Auf­trag ge­mein­schaft­lich über­nom­men, so haf­ten sie so­li­da­risch und kön­nen den Auf­trag­ge­ber, so­weit sie nicht zur Über­tra­gung der Be­sor­gung an einen Drit­ten er­mäch­tigt sind, nur durch ge­mein­schaft­li­ches Han­deln ver­pflich­ten.

BGE

125 III 223 () from 1. April 1999
Regeste: Haftungskonkurrenz zwischen Architekt und Ingenieur; Hilfsperson des Bauherrn. Im Falle von Haftungskonkurrenz zwischen einem Architekten und einem Ingenieur kann der Erstere gegenüber dem Zweiten nur dann als Hilfs- person des Bauherrn gelten, wenn ihm Befugnisse des Bauherrn aus dessen Verhältnis zum Ingenieur übertragen worden sind, beispielsweise die Funktion, Weisungen und Auskünfte zu erteilen (E. 6).

130 III 591 () from 13. August 2004
Regeste: a Art. 104 und 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 ff. OR; Verzugszins und Schadenszins. Wird der Schaden nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des kantonal letztinstanzlichen Urteils über den vertraglichen Schadenersatzanspruch berechnet, stehen dem Geschädigten auf dem zugesprochenen Ersatzbetrag erst ab dem Tag der Fällung des Urteils Verzugszinsen zu, nicht bereits ab dem Tag der Klageeinleitung (E. 1-3). Soweit sich der Schaden bereits vor dem Urteilstag finanziell ausgewirkt hat, indem Auslagen zu tätigen oder Mindereinnahmen zu verzeichnen waren, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenszins auf den entsprechenden Beträgen (E. 4).

142 III 9 (5A_522/2014) from 16. Dezember 2015
Regeste: Haftung des Willensvollstreckers. Voraussetzungen der Haftung des Willensvollstreckers (E. 4.1 und 4.2). Natur und Umfang der Aufgaben des Willensvollstreckers (E. 4.3), insbesondere wenn die Erbschaft Wertschriften umfasst (E. 5.2).

 

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