Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Sind die Ge­nos­sen­schaf­ter für die Ge­nos­sen­schafts­schul­den un­be­schränkt oder be­schränkt haft­bar oder sind sie zu Nach­schüs­sen ver­pflich­tet, so hat die Ver­wal­tung je­den Ein­tritt oder Aus­tritt ei­nes Ge­nos­sen­schaf­ters in­ner­halb drei Mo­na­ten beim Han­dels­re­gis­ter­amt an­zu­mel­den.

² Über­dies steht je­dem aus­tre­ten­den oder aus­ge­schlos­se­nen Mit­glie­de so­wie den Er­ben ei­nes Mit­glie­des die Be­fug­nis zu, die Ein­tra­gung des Aus­trit­tes, des Aus­schlus­ses oder des To­des­fal­les von sich aus vor­neh­men zu las­sen. Das Han­dels­re­gis­ter­amt hat der Ver­wal­tung der Ge­nos­sen­schaft von ei­ner sol­chen An­mel­dung so­fort Kennt­nis zu ge­ben.

³ Die kon­zes­sio­nier­ten Ver­si­che­rungs­ge­nos­sen­schaf­ten sind von der Pflicht zur An­mel­dung ih­rer Mit­glie­der beim Han­dels­re­gis­ter­amt be­freit.