Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Muss die ver­kauf­te Sa­che an einen an­de­ren als den Er­fül­lungs­ort ver­sen­det wer­den, so trägt der Käu­fer die Trans­port­kos­ten, so­fern nicht et­was an­de­res ver­ein­bart oder üb­lich ist.

² Ist Fran­ko­lie­fe­rung ver­ab­re­det, so wird ver­mu­tet, der Ver­käu­fer ha­be die Trans­port­kos­ten über­nom­men.

³ Ist Fran­ko- und zoll­freie Lie­fe­rung ver­ab­re­det, so gel­ten die Aus­gangs-, Durch­gangs- und Ein­gangs­zöl­le, die wäh­rend des Trans­por­tes, nicht aber die Ver­brauchs­steu­ern, die bei Emp­fang der Sa­che er­ho­ben wer­den, als mit­über­nom­men.