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Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Art. 241

II. Des Be­schenk­ten

 

1 Ei­ne Schen­kung ent­ge­gen­neh­men und rechts­gül­tig er­wer­ben kann auch ein Hand­lungs­un­fä­hi­ger, wenn er ur­teils­fä­hig ist.

2 Die Schen­kung ist je­doch nicht er­wor­ben oder wird auf­ge­ho­ben, wenn der ge­setz­li­che Ver­tre­ter de­ren An­nah­me un­ter­sagt oder die Rück­leis­tung an­ord­net.