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Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Art. 253a

II. Gel­tungs­be­reich

1. Wohn- und Ge­schäfts­räu­me

 

1 Die Be­stim­mun­gen über die Mie­te von Wohn- und Ge­schäfts­räu­men gel­ten auch für Sa­chen, die der Ver­mie­ter zu­sam­men mit die­sen Räu­men dem Mie­ter zum Ge­brauch über­lässt.

2 Sie gel­ten nicht für Fe­ri­en­woh­nun­gen, die für höchs­tens drei Mo­na­te ge­mie­tet wer­den.

3 Der Bun­des­rat er­lässt die Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten.