Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Über­trägt der Ar­beit­ge­ber den Be­trieb oder einen Be­triebs­teil auf einen Drit­ten, so geht das Ar­beits­ver­hält­nis mit al­len Rech­ten und Pflich­ten mit dem Ta­ge der Be­triebs­nach­fol­ge auf den Er­wer­ber über, so­fern der Ar­beit­neh­mer den Über­gang nicht ab­lehnt.¹⁷³

^1bis Ist auf das über­tra­ge­ne Ar­beits­ver­hält­nis ein Ge­samt­ar­beits­ver­trag an­wend­bar, so muss der Er­wer­ber die­sen wäh­rend ei­nes Jah­res ein­hal­ten, so­fern er nicht vor­her ab­läuft oder in­fol­ge Kün­di­gung en­det.¹⁷⁴

² Bei Ab­leh­nung des Über­gan­ges wird das Ar­beits­ver­hält­nis auf den Ab­lauf der ge­setz­li­chen Kün­di­gungs­frist auf­ge­löst; der Er­wer­ber des Be­trie­bes und der Ar­beit­neh­mer sind bis da­hin zur Er­fül­lung des Ver­tra­ges ver­pflich­tet.

³ Der bis­he­ri­ge Ar­beit­ge­ber und der Er­wer­ber des Be­trie­bes haf­ten so­li­da­risch für die For­de­run­gen des Ar­beit­neh­mers, die vor dem Über­gang fäl­lig ge­wor­den sind und die nach­her bis zum Zeit­punkt fäl­lig wer­den, auf den das Ar­beits­ver­hält­nis or­dent­li­cher­wei­se be­en­digt wer­den könn­te oder bei Ab­leh­nung des Über­gan­ges durch den Ar­beit­neh­mer be­en­digt wird.

⁴ Im üb­ri­gen ist der Ar­beit­ge­ber nicht be­rech­tigt, die Rech­te aus dem Ar­beits­ver­hält­nis auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, so­fern nichts an­de­res ver­ab­re­det ist oder sich aus den Um­stän­den er­gibt.