Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Je­der Ak­tio­när hat An­spruch auf den Teil der neu aus­ge­ge­be­nen Ak­ti­en, der sei­ner bis­he­ri­gen Be­tei­li­gung ent­spricht.

² Der Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Aktienkapitals darf das Bezugsrecht nur aus wichtigen Gründen einschränken oder aufheben. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer.³⁶³

³ Die Ge­sell­schaft kann dem Ak­tio­när, wel­chem sie ein Recht zum Be­zug von Ak­ti­en ein­ge­räumt hat, die Aus­übung die­ses Rech­tes nicht we­gen ei­ner sta­tu­ta­ri­schen Be­schrän­kung der Über­trag­bar­keit von Na­men­ak­ti­en ver­weh­ren.

⁴ Durch die Ein­schrän­kung oder Auf­he­bung des Be­zugs­rechts oder die Fest­set­zung des Aus­ga­be­be­trags darf nie­mand in un­sach­li­cher Wei­se be­güns­tigt oder be­nach­tei­ligt wer­den.³⁶⁴