Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Die Ge­ne­ral­ver­samm­lung kann ein be­ding­tes Ka­pi­tal be­schlies­sen, in­dem sie den Ak­tio­nären, den Gläu­bi­gern von An­lei­hen­sob­li­ga­tio­nen oder ähn­li­chen Ob­li­ga­tio­nen, den Ar­beit­neh­mern, den Mit­glie­dern des Ver­wal­tungs­rats der Ge­sell­schaft oder ei­ner an­de­ren Kon­zern­ge­sell­schaft oder Drit­ten das Recht ein­räumt, neue Ak­ti­en zu be­zie­hen (Wan­del- und Op­ti­ons­rech­te).

² Das Ak­ti­en­ka­pi­tal er­höht sich oh­ne Wei­te­res, so­bald und so­weit die Wan­del- oder Op­ti­ons­rech­te aus­ge­übt und die Ein­la­ge­pflich­ten durch Ein­zah­lung oder durch Ver­rech­nung er­füllt wer­den.

³ Die Bestimmungen zur Erhöhung des Aktienkapitals aus bedingtem Kapital sind sinngemäss auch im Fall einer Auferlegung von Wandel- und Erwerbspflichten anwendbar.

⁴ Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934³⁸⁰über das Wandlungskapital.