Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Werden den Aktionären im Rahmen des bedingten Kapitals Optionsrechte eingeräumt, so sind die Vorschriften über das Bezugsrecht bei der ordentlichen Kapitalerhöhung sinngemäss anwendbar.

² Wer­den im Rah­men des be­ding­ten Ka­pi­tals An­lei­hen­sob­li­ga­tio­nen oder ähn­li­che Ob­li­ga­tio­nen aus­ge­ge­ben, mit de­nen Wan­del- oder Op­ti­ons­rech­te ver­bun­den sind, so sind die­se Ob­li­ga­tio­nen vor­weg den Ak­tio­nären ent­spre­chend ih­rer bis­he­ri­gen Be­tei­li­gung zur Zeich­nung an­zu­bie­ten.

³ Die­ses Vor­weg­zeich­nungs­recht kann be­schränkt oder auf­ge­ho­ben wer­den, wenn:

1.

ein wich­ti­ger Grund vor­liegt; oder

2.

die Ak­ti­en an ei­ner Bör­se ko­tiert sind und die An­lei­hen­sob­li­ga­tio­nen oder ähn­li­chen Ob­li­ga­tio­nen zu an­ge­mes­se­nen Be­din­gun­gen aus­ge­ge­ben wer­den.

⁴ Die Ein­schrän­kung oder Auf­he­bung des Be­zugs­rechts oder des Vor­weg­zeich­nungs­rechts darf nie­man­den in un­sach­li­cher Wei­se be­güns­ti­gen oder be­nach­tei­li­gen.