Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Im Rah­men sei­ner Er­mäch­ti­gung kann der Ver­wal­tungs­rat das Ak­ti­en­ka­pi­tal er­hö­hen und her­ab­set­zen.

² Be­schliesst der Ver­wal­tungs­rat, das Ak­ti­en­ka­pi­tal zu er­hö­hen oder her­ab­zu­set­zen, so er­lässt er die not­wen­di­gen Be­stim­mun­gen, so­weit sie nicht im Er­mäch­ti­gungs­be­schluss der Ge­ne­ral­ver­samm­lung ent­hal­ten sind.

³ Bei einer Herabsetzung des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbands sind die Bestimmungen zur Sicherstellung von Forderungen, zum Zwischenabschluss und zur Prüfungsbestätigung bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung sinngemäss anwendbar.

⁴ Nach je­der Er­hö­hung oder Her­ab­set­zung des Ak­ti­en­ka­pi­tals macht der Ver­wal­tungs­rat die er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen und än­dert die Sta­tu­ten ent­spre­chend. Der Be­schluss über die Sta­tu­ten­än­de­rung und die Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­rats sind öf­fent­lich zu be­ur­kun­den.

⁵ Im Üb­ri­gen gel­ten die Vor­schrif­ten über die or­dent­li­che be­zie­hungs­wei­se die Ka­pi­tal­er­hö­hung aus be­ding­tem Ka­pi­tal und über die Ka­pi­tal­her­ab­set­zung sinn­ge­mä­ss.