Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Die Ge­ne­ral­ver­samm­lung kann nach Mass­ga­be der Sta­tu­ten oder auf dem We­ge der Sta­tu­ten­än­de­rung die Aus­ga­be von Vor­zugs­ak­ti­en be­schlies­sen oder bis­he­ri­ge Ak­ti­en in Vor­zugs­ak­ti­en um­wan­deln.

² Hat ei­ne Ge­sell­schaft Vor­zugs­ak­ti­en aus­ge­ge­ben, so kön­nen wei­te­re Vor­zugs­ak­ti­en, de­nen Vor­rech­te ge­gen­über den be­reits be­ste­hen­den Vor­zugs­ak­ti­en ein­ge­räumt wer­den sol­len, nur mit Zu­stim­mung so­wohl ei­ner be­son­de­ren Ver­samm­lung der be­ein­träch­tig­ten Vor­zugs­ak­tio­näre als auch ei­ner Ge­ne­ral­ver­samm­lung sämt­li­cher Ak­tio­näre aus­ge­ge­ben wer­den. Ei­ne ab­wei­chen­de Ord­nung durch die Sta­tu­ten bleibt vor­be­hal­ten.

³ Das­sel­be gilt, wenn sta­tu­ta­ri­sche Vor­rech­te, die mit Vor­zugs­ak­ti­en ver­bun­den sind, ab­ge­än­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den sol­len.