Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Der Rück­er­stat­tungs­an­spruch ver­jährt mit Ab­lauf von drei Jah­ren, nach­dem die Ge­sell­schaft oder der Ak­tio­när da­von Kennt­nis er­hal­ten hat, in je­dem Fall aber zehn Jah­re nach Ent­ste­hung des An­spruchs. Die Frist steht wäh­rend des Ver­fah­rens auf An­ord­nung ei­ner Son­der­un­ter­su­chung und de­ren Durch­füh­rung still.

² Hat der Emp­fän­ger durch sein Ver­hal­ten ei­ne straf­ba­re Hand­lung be­gan­gen, so ver­jährt der Rück­er­stat­tungs­an­spruch frü­he­s­tens mit Ein­tritt der straf­recht­li­chen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung. Tritt die­se in­fol­ge ei­nes ers­tin­stanz­li­chen Stra­f­ur­teils nicht mehr ein, so ver­jährt der An­spruch frü­he­s­tens mit Ab­lauf von drei Jah­ren seit Er­öff­nung des Ur­teils.