Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Bei bör­sen­ko­tier­ten Na­men­ak­ti­en kann die Ge­sell­schaft einen Er­wer­ber als Ak­tio­när nur ab­leh­nen, wenn die Sta­tu­ten ei­ne pro­zent­mäs­si­ge Be­gren­zung der Na­men­ak­ti­en vor­se­hen, für die ein Er­wer­ber als Ak­tio­när an­er­kannt wer­den muss, und die­se Be­gren­zung über­schrit­ten wird.

² Die Gesellschaft kann einen Erwerber zudem ablehnen, wenn dieser auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnungerworben hat, dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien besteht und dass er das mit den Aktien verbundene wirtschaftlicheRisikoträgt.Sie kann die Eintragung nicht aus dem Grund verweigern, dass das Gesuch durch die Bank des Erwerbers gestellt wurde.⁴⁷⁴

³ Sind bör­sen­ko­tier­te⁴⁷⁵ Na­men­ak­ti­en durch Erb­gang, Erb­tei­lung oder ehe­li­ches Gü­ter­recht er­wor­ben wor­den, kann der Er­wer­ber nicht ab­ge­lehnt wer­den.