Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Ein Be­schluss der Ge­ne­ral­ver­samm­lung, der min­des­tens zwei Drit­tel der ver­tre­te­nen Stim­men und die Mehr­heit der ver­tre­te­nen Ak­ti­en­nenn­wer­te auf sich ver­ei­nigt, ist er­for­der­lich für:

1.

die Än­de­rung des Ge­sell­schafts­zwecks;

2.

die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;

3.

die Ka­pi­tal­er­hö­hung aus Ei­gen­ka­pi­tal, ge­gen Sachein­la­gen oder durch Ver­rech­nung mit ei­ner For­de­rung und die Ge­wäh­rung von be­son­de­ren Vor­tei­len;

4.

die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;

5.

die Ein­füh­rung ei­nes be­ding­ten Ka­pi­tals, die Ein­füh­rung ei­nes Ka­pi­tal­bands oder die Schaf­fung von Vor­rats­ka­pi­tal ge­mä­ss Ar­ti­kel 12 des Ban­ken­ge­set­zes vom 8. No­vem­ber 1934⁵⁵³;

6.

die Um­wand­lung von Par­ti­zi­pa­ti­ons­schei­nen in Ak­ti­en;

7.

die Be­schrän­kung der Über­trag­bar­keit von Na­men­ak­ti­en;

8.

die Ein­füh­rung von Stimm­rechts­ak­ti­en;

9.

den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;

10.

die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;

11.

eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;

12.

die De­ko­tie­rung der Be­tei­li­gungs­pa­pie­re der Ge­sell­schaft;

13.

die Ver­le­gung des Sit­zes der Ge­sell­schaft;

14.

die Ein­füh­rung ei­ner sta­tu­ta­ri­schen Schieds­klau­sel;

15.

der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;

16.

die Auf­lö­sung der Ge­sell­schaft.⁵⁵⁴

² Sta­tu­ten­be­stim­mun­gen, die für die Fas­sung be­stimm­ter Be­schlüs­se grös­se­re Mehr­hei­ten als die vom Ge­setz vor­ge­schrie­be­nen fest­le­gen, kön­nen nur mit dem vor­ge­se­he­nen Mehr ein­ge­führt, ge­än­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den.⁵⁵⁵

³ Na­men­ak­tio­näre, die ei­nem Be­schluss über die Zweck­än­de­rung oder die Ein­füh­rung von Stimm­rechts­ak­ti­en nicht zu­ge­stimmt ha­ben, sind wäh­rend sechs Mo­na­ten nach des­sen Ver­öf­fent­li­chung im Schwei­ze­ri­schen Han­delsamts­blatt an sta­tu­ta­ri­sche Be­schrän­kun­gen der Über­trag­bar­keit der Ak­ti­en nicht ge­bun­den.