Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Fol­gen­de Ver­gü­tun­gen für ge­gen­wär­ti­ge und frü­he­re Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats, der Ge­schäfts­lei­tung und des Bei­rats oder für ih­nen na­he­ste­hen­de Per­so­nen sind un­zu­läs­sig:

1.

Ab­gangs­ent­schä­di­gun­gen, die ver­trag­lich ver­ein­bart oder sta­tu­ta­risch vor­ge­se­hen sind; nicht als Ab­gangs­ent­schä­di­gun­gen gel­ten Ver­gü­tun­gen, die bis zur Be­en­di­gung der Ver­trä­ge ge­schul­det sind;

2.

Ent­schä­di­gun­gen auf­grund ei­nes Kon­kur­renz­ver­bots, die den Durchschnitt der Vergütungen der letzten drei Geschäftsjahre übersteigen, oder aufgrund eines geschäftsmässig nicht begründeten Konkurrenzverbots;

3.

nicht marktübliche Vergütungen im Zusammenhang mit einer früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft;

4.

An­trittsprä­mi­en, die kei­nen nach­weis­ba­ren fi­nan­zi­el­len Nach­teil kom­pen­sie­ren;

5.

Ver­gü­tun­gen, die im Vor­aus aus­ge­rich­tet wer­den;

6.

Pro­vi­sio­nen für die Über­nah­me oder Über­tra­gung von Un­ter­neh­men oder Tei­len da­von;

7.

Dar­le­hen, Kre­di­te, Vor­sor­ge­leis­tun­gen aus­ser­halb der be­ruf­li­chen Vor­sor­ge und er­folgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tun­gen, de­ren Grund­sät­ze in den Sta­tu­ten nicht vor­ge­se­hen sind;

8.

die Zu­tei­lung von Be­tei­li­gungs­pa­pie­ren, Wan­del- und Op­ti­ons­rech­ten, de­ren Grund­sät­ze in den Sta­tu­ten nicht vor­ge­se­hen sind.