Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung wird von den Ge­schäfts­füh­rern, nö­ti­gen­falls durch die Re­vi­si­ons­stel­le, ein­be­ru­fen. Das Ein­be­ru­fungs­recht steht auch den Li­qui­da­to­ren zu.

² Die or­dent­li­che Ver­samm­lung fin­det all­jähr­lich in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach Schluss des Ge­schäfts­jah­res statt. Aus­ser­or­dent­li­che Ver­samm­lun­gen wer­den nach Mass­ga­be der Sta­tu­ten und bei Be­darf ein­be­ru­fen.

³ Die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung ist spä­tes­tens 20 Ta­ge vor dem Ver­samm­lungs­tag ein­zu­be­ru­fen. Die Sta­tu­ten kön­nen die­se Frist ver­län­gern oder bis auf zehn Ta­ge ver­kür­zen. Die Mög­lich­keit ei­ner Uni­ver­sal­ver­samm­lung bleibt vor­be­hal­ten.

⁴ …⁶⁸⁹

⁵ Im Üb­ri­gen sind die Vor­schrif­ten des Ak­ti­en­rechts über die Ge­ne­ral­ver­samm­lung ent­spre­chend an­wend­bar für:

1.

die Ein­be­ru­fung;

2.⁶⁹⁰

das Ein­be­ru­fungs-, das Trak­tan­die­rungs- und das An­trags­recht der Ge­sell­schaf­ter;

2^bis.⁶⁹¹

den Ta­gungs­ort und die Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Mit­tel;

3.

die Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de;

4.

die An­trä­ge;

5.⁶⁹²

die Uni­ver­sal­ver­samm­lung und die Zu­stim­mung zu ei­nem An­trag;

6.

die vor­be­rei­ten­den Mass­nah­men;

7.

das Pro­to­koll;

8.

die Ver­tre­tung der Ge­sell­schaf­ter;

9.

die un­be­fug­te Teil­nah­me.