Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Ein Be­schluss der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung, der min­des­tens zwei Drit­tel der ver­tre­te­nen Stim­men so­wie die ab­so­lu­te Mehr­heit des ge­sam­ten Stamm­ka­pi­tals auf sich ver­ei­nigt, mit dem ein aus­üb­ba­res Stimm­recht ver­bun­den ist, ist er­for­der­lich für:

1.

die Än­de­rung des Ge­sell­schafts­zweckes;

2.

die Ein­füh­rung von stimm­rechtspri­vi­le­gier­ten Stam­man­tei­len;

3.

die Er­schwe­rung, den Aus­schluss oder die Er­leich­te­rung der Über­trag­bar­keit der Stam­man­tei­le;

4.

die Zu­stim­mung zur Ab­tre­tung von Stam­man­tei­len be­zie­hungs­wei­se die An­er­ken­nung als stimm­be­rech­tig­ter Ge­sell­schaf­ter;

5.

die Er­hö­hung des Stamm­ka­pi­tals;

6.

die Ein­schrän­kung oder Auf­he­bung des Be­zugs­rech­tes;

6^bis.⁶⁹³

den Wechsel der Währung für das Stammkapital;

7.

die Zu­stim­mung zu Tä­tig­kei­ten der Ge­schäfts­füh­rer so­wie der Ge­sell­schaf­ter, die ge­gen die Treue­pflicht oder das Kon­kur­renz­ver­bot ver­stos­sen;

8.

den An­trag an das Ge­richt, einen Ge­sell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­zu­sch­lies­sen;

9.

den Aus­schluss ei­nes Ge­sell­schaf­ters aus in den Sta­tu­ten vor­ge­se­he­nen Grün­den;

10.

die Ver­le­gung des Sit­zes der Ge­sell­schaft;

10^bis.⁶⁹⁴

die Ein­füh­rung ei­ner sta­tu­ta­ri­schen Schieds­klau­sel;

11.

die Auf­lö­sung der Ge­sell­schaft.

² Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.⁶⁹⁵