Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Der Anhang der Jahresrechnung ergänzt und erläutert die anderen Bestandteile der Jahresrechnung. Er enthält:

1.

An­ga­ben über die in der Jah­res­rech­nung an­ge­wand­ten Grund­sät­ze, so­weit die­se nicht vom Ge­setz vor­ge­schrie­ben sind;

2.

An­ga­ben, Auf­schlüs­se­lun­gen und Er­läu­te­run­gen zu Po­si­tio­nen der Bi­lanz und der Er­folgs­rech­nung;

3.

den Ge­samt­be­trag der auf­ge­lös­ten Wie­der­be­schaf­fungs­re­ser­ven und der dar­über hin­aus­ge­hen­den stil­len Re­ser­ven, so­weit die­ser den Ge­samt­be­trag der neu­ge­bil­de­ten der­ar­ti­gen Re­ser­ven über­steigt, wenn da­durch das er­wirt­schaf­te­te Er­geb­nis we­sent­lich güns­ti­ger dar­ge­stellt wird;

4.

wei­te­re vom Ge­setz ver­lang­te An­ga­ben.

² Der Anhang muss weiter folgende Angaben enthalten, sofern diese nicht bereits aus der Bilanz oder der Erfolgsrechnung ersichtlich sind:

1.

Fir­ma oder Na­me so­wie Rechts­form und Sitz des Un­ter­neh­mens;

2.

ei­ne Er­klä­rung dar­über, ob die An­zahl Voll­zeit­stel­len im Jah­res­durch­schnitt nicht über 10, über 50 be­zie­hungs­wei­se über 250 liegt;

3.

Fir­ma, Rechts­form und Sitz der Un­ter­neh­men, an de­nen di­rek­te oder we­sent­li­che in­di­rek­te Be­tei­li­gun­gen be­ste­hen, un­ter An­ga­be des Ka­pi­tal- und des Stim­men­an­teils;

4.⁷⁹²

An­zahl ei­ge­ner An­tei­le, die das Un­ter­neh­men selbst oder die von ihm kon­trol­lier­ten Un­ter­neh­men (Art. 963) hal­ten;

5.

Er­werb und Ver­äus­se­rung ei­ge­ner An­tei­le und die Be­din­gun­gen, zu de­nen sie er­wor­ben oder ver­äus­sert wur­den;

6.

der Rest­be­trag der Ver­bind­lich­kei­ten aus kauf­ver­trag­s­ähn­li­chen Lea­sing­ge­schäf­ten und an­de­ren Lea­sing­ver­pflich­tun­gen, so­fern die­se nicht in­nert zwölf Mo­na­ten ab Bi­lanz­stich­tag aus­lau­fen oder ge­kün­digt wer­den kön­nen;

7.

Ver­bind­lich­kei­ten ge­gen­über Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen;

8.

der Ge­samt­be­trag der für Ver­bind­lich­kei­ten Drit­ter be­stell­ten Si­cher­hei­ten;

9.

je der Ge­samt­be­trag der zur Si­che­rung ei­ge­ner Ver­bind­lich­kei­ten ver­wen­de­ten Ak­ti­ven so­wie der Ak­ti­ven un­ter Ei­gen­tums­vor­be­halt;

10.

recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­pflich­tun­gen, bei de­nen ein Mit­tel­ab­fluss ent­we­der als un­wahr­schein­lich er­scheint oder in der Hö­he nicht ver­läss­lich ge­schätzt wer­den kann (Even­tual­ver­bind­lich­keit);

11.

An­zahl und Wert von Be­tei­li­gungs­rech­ten oder Op­tio­nen auf sol­che Rech­te für al­le Lei­tungs- und Ver­wal­tungs­or­ga­ne so­wie für die Mit­ar­bei­ten­den;

12.

Er­läu­te­run­gen zu aus­ser­or­dent­li­chen, ein­ma­li­gen oder pe­ri­oden­frem­den Po­si­tio­nen der Er­folgs­rech­nung;

13.

we­sent­li­che Er­eig­nis­se nach dem Bi­lanz­stich­tag;

14.⁷⁹³

bei ei­nem vor­zei­ti­gen Rück­tritt oder ei­ner Ab­be­ru­fung der Re­vi­si­ons­stel­le: die Grün­de, die da­zu ge­führt ha­ben;

15.⁷⁹⁴

al­le Ka­pi­tal­er­hö­hun­gen und Ka­pi­tal­her­ab­set­zun­gen, die der Ver­wal­tungs­rat in­ner­halb ei­nes Ka­pi­tal­bands vor­ge­nom­men hat.

³ Einzelunternehmen und Personengesellschaften können auf die Erstellung des Anhangs verzichten, wenn sie nicht zur Rechnungslegung nach den Vorschriften für grössere Unternehmen verpflichtet sind. Werden in den Vorschriften zur Mindestgliederung von Bilanz und Erfolgsrechnung zusätzliche Angaben gefordert und wird auf die Erstellung eines Anhangs verzichtet, so sind diese Angaben direkt in der Bilanz oder in der Erfolgsrechnung auszuweisen.

⁴ Unternehmen, die Anleihensobligationen ausstehend haben, müssen Angaben zu deren Beträgen, Zinssätzen, Fälligkeiten und zu den weiteren Konditionen machen.