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Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Art. 964g

D. Ver­öf­fent­li­chung

 

1 Der Be­richt über Zah­lun­gen an staat­li­che Stel­len ist in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach Ab­lauf des Ge­schäfts­jah­res elek­tro­nisch zu ver­öf­fent­li­chen.

2 Er muss min­des­tens zehn Jah­re lang öf­fent­lich zu­gäng­lich sein.

3 Der Bun­des­rat kann Vor­schrif­ten zur Struk­tur der im Be­richt ver­lang­ten Da­ten er­las­sen.