Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Soll das Ak­ti­en­ka­pi­tal her­ab­ge­setzt wer­den, so weist der Ver­wal­tungs­rat die Gläu­bi­ger dar­auf hin, dass sie un­ter An­mel­dung ih­rer For­de­run­gen Si­cher­stel­lung ver­lan­gen kön­nen. Der Hin­weis muss im Schwei­ze­ri­schen Han­delsamts­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen, unter Angabe von Betrag und Rechtsgrund der Forderung.

² Die Ge­sell­schaft muss die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger in dem Umfang, in dem die bisherige Deckung durch die Kapitalherabsetzung vermindert wird,si­cher­stel­len, wenn die Gläu­bi­ger es in­ner­halb von 30 Ta­gen nach der Ver­öf­fent­li­chung im Schwei­ze­ri­schen Han­delsamts­blatt ver­lan­gen.

³ Die Pflicht zur Si­cher­stel­lung ent­fällt, wenn die Ge­sell­schaft die For­de­rung er­füllt oder nach­weist, dass die Er­fül­lung der For­de­rung durch die Her­ab­set­zung des Ak­ti­en­ka­pi­tals nicht ge­fähr­det wird. Liegt die Prüfungsbestätigung vor, so wird vermutet, dass die Erfüllung der Forderung nicht gefährdet wird.