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Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Art. 689d494

c. Un­ab­hän­gi­ge Stimm­rechts­ver­tre­tung und Or­gan­stimm­rechts­ver­tre­tung in Ge­sell­schaf­ten, de­ren Ak­ti­en nicht an ei­ner Bör­se ko­tiert sind

 

1 Die Sta­tu­ten von Ge­sell­schaf­ten, de­ren Ak­ti­en nicht an ei­ner Bör­se ko­tiert sind, kön­nen vor­se­hen, dass ein Ak­tio­när nur durch einen an­de­ren Ak­tio­när in der Ge­ne­ral­ver­samm­lung ver­tre­ten wer­den kann.

2 Ent­hal­ten die Sta­tuten eine solche Bestimmung, so muss der Verwaltungsrat auf Verlangen eines Aktionärs einen unabhängigen Stimmrechtsvertreteroder einen Organstimmrechtsvertreter bezeichnen, dem die Ausübung der Mitwirkungsrechte übertragen werden kann.

3 Der Ver­wal­tungs­rat muss in die­sem Fall spä­tes­tens zehn Ta­ge vor der Ge­ne­ral­ver­samm­lung den Ak­tio­nären mit­tei­len, wen sie mit der Vertretung beauftragen können.Kommt der Ver­wal­tungs­rat die­ser Pflicht nicht nach, so kann sich der Ak­tio­när durch einen be­lie­bi­gen Drit­ten ver­tre­ten las­sen. Die Statuten regeln die Einzelheiten der Bezeichnung des Vertreters.

4 Artikel 689cAbsatz 4 ist im Fall einer unabhängigen Stimmrechtsvertretung wie auch einer Organstimmrechtsvertretung anwendbar.

494Ein­ge­fügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I des BG vom 19. Ju­ni 2020 (Ak­ti­en­recht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).