Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)

¹ Der An­spruch auf Scha­den­er­satz ge­gen die nach den vor­ste­hen­den Be­stim­mun­gen ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen ver­jährt in drei Jah­ren von dem Tag an, an dem der Ge­schä­dig­te Kennt­nis vom Scha­den und von der Per­son des Er­satz­pflich­ti­gen er­langt hat, je­den­falls aber mit dem Ab­lauf von zehn Jah­ren, vom Ta­ge an ge­rech­net, an wel­chem das schä­di­gen­de Ver­hal­ten er­folg­te oder auf­hör­te. Die Frist steht während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und während deren Durchführung still.⁶⁵⁷

² Hat die er­satz­pflich­ti­ge Per­son durch ihr schä­di­gen­des Ver­hal­ten ei­ne straf­ba­re Hand­lung be­gan­gen, so ver­jährt der An­spruch auf Scha­den­er­satz frü­he­s­tens mit Ein­tritt der straf­recht­li­chen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung. Tritt die­se in­fol­ge ei­nes ers­tin­stanz­li­chen Stra­f­ur­teils nicht mehr ein, so ver­jährt der An­spruch frü­he­s­tens mit Ab­lauf von drei Jah­ren seit Er­öff­nung des Ur­teils.