Bundesgesetz
über die eingetragene Partnerschaft
gleichgeschlechtlicher Paare
(Partnerschaftsgesetz, PartG)

¹ Ei­ne Part­ne­rin oder ein Part­ner kann beim Ge­richt auf Un­gül­tig­keit der ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft we­gen Wil­lens­män­geln kla­gen.

² Die Un­gül­tig­keits­kla­ge ist in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach Kennt­nis des Wil­lens­man­gels, spä­tes­tens aber vor Ab­lauf von fünf Jah­ren seit der Ein­tra­gung ein­zu­rei­chen.

³ Stirbt die kla­gen­de Per­son wäh­rend des Ver­fah­rens, so kann ein Er­be die Kla­ge fort­set­zen.