Bundesgesetz über das Bundespatentgericht

¹Un­ter­liegt die un­ent­gelt­lich pro­zess­füh­ren­de Par­tei, so wer­den die Pro­zess­kos­ten wie folgt li­qui­diert:

a.

Die un­ent­gelt­li­che Rechts­bei­stän­din oder der un­ent­gelt­li­che Rechts­bei­stand wird vom Bun­de­spa­tent­ge­richt an­ge­mes­sen ent­schä­digt.

b.

Die Ge­richts­kos­ten ge­hen zu­las­ten des Bun­de­spa­tent­ge­richts.

c.

Der Ge­gen­par­tei wer­den die Vor­schüs­se, die sie ge­leis­tet hat, zu­rück­er­stat­tet.

d.

Die un­ent­gelt­lich pro­zess­füh­ren­de Par­tei hat der Ge­gen­par­tei die Par­tei­ent­schä­di­gung zu be­zah­len.

²Ob­siegt die un­ent­gelt­lich pro­zess­füh­ren­de Par­tei und ist die Par­tei­ent­schä­di­gung bei der Ge­gen­par­tei nicht oder vor­aus­sicht­lich nicht ein­bring­lich, so wird die un­ent­gelt­li­che Rechts­bei­stän­din oder der un­ent­gelt­li­che Rechts­bei­stand aus der Ge­richts­kas­se an­ge­mes­sen ent­schä­digt. Die un­ent­gelt­lich pro­zess­füh­ren­de Par­tei hat der Ge­richts­kas­se Er­satz zu leis­ten, wenn sie spä­ter da­zu in der La­ge ist.