Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV¹)

¹ Der An­mel­der kann ge­gen Zah­lung der Re­cher­chen­ge­bühr in­ner­halb von 14 Mo­na­ten ab dem An­mel­de­da­tum oder, wenn ei­ne Prio­ri­tät be­an­sprucht wor­den ist, ab dem Prio­ri­täts­da­tum be­an­tra­gen, dass das IGE einen Be­richt über den Stand der Tech­nik er­stellt. Wird die­se Frist nicht ein­ge­hal­ten, so ist das An­trags­recht ver­wirkt.

² Ist die Re­cher­chen­ge­bühr nicht mit dem An­trag ge­zahlt wor­den, so muss sie der An­mel­der in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach ent­spre­chen­der Auf­for­de­rung durch das IGE zah­len oder in­ner­halb von 14 Mo­na­ten ab dem An­mel­de- oder Prio­ri­täts­da­tum, falls die­se Frist frü­her ab­läuft. Der An­trag gilt erst als ge­stellt, wenn die Re­cher­chen­ge­bühr und die An­mel­de­ge­bühr ge­zahlt sind.¹³⁹