Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV¹)

¹ Das IGE teilt dem Ein­spre­cher die Stel­lung­nah­me des Pa­tent­in­ha­bers und ge­ge­be­nen­falls die Än­de­run­gen der tech­ni­schen Un­ter­la­gen mit. Falls meh­re­re Ein­sprü­che ein­ge­reicht wor­den sind, bringt es dem Ein­spre­cher auch die üb­ri­gen Ein­sprü­che zur Kennt­nis.

² Hat der Pa­tent­in­ha­ber die tech­ni­schen Un­ter­la­gen ge­än­dert oder hält es das IGE aus an­de­ren Grün­den für zweck­mäs­sig, so for­dert es den Ein­spre­cher zur Stel­lung­nah­me auf. Es räumt ihm ei­ne an­ge­mes­se­ne Frist ein.

³ Es kann die Par­tei­en zu ei­nem wei­te­ren Schrif­ten­wech­sel ein­la­den.