Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV¹)

¹ Der Prio­ri­täts­be­leg be­steht aus:

a.

ei­ner Ko­pie der tech­ni­schen Un­ter­la­gen der Er­stan­mel­dung, de­ren Über­ein­stim­mung mit den Ori­gi­na­len von der Be­hör­de be­schei­nigt ist, bei der die Erst­an­mel­dung be­wirkt wur­de;

b.

der Be­schei­ni­gung die­ser Be­hör­de über das Da­tum der Er­stan­mel­dung.

² ...¹¹¹

³ Soll der Prio­ri­täts­be­leg für meh­re­re An­mel­dun­gen die­nen, so ge­nügt es, wenn er für ei­ne An­mel­dung ein­ge­reicht und für die üb­ri­gen recht­zei­tig auf ihn Be­zug ge­nom­men wird. Die Be­zug­nah­me auf den Prio­ri­täts­be­leg hat die glei­che Wir­kung wie die Ein­rei­chung.

⁴ Der Prio­ri­täts­be­leg ist in­nert 16 Mo­na­ten seit dem Prio­ri­täts­da­tum ein­zu­rei­chen. Wird die Frist nicht ein­ge­hal­ten, so ist das Prio­ri­täts­recht ver­wirkt.¹¹²

⁵ Die Be­schei­ni­gung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be a ist nicht er­for­der­lich, wenn die Erst­an­mel­dung in ei­nem oder mit Wir­kung für ein Land ein­ge­reicht wor­den ist, das der Schweiz Ge­gen­recht hält; die Be­fug­nis des IGE, die Be­schei­ni­gung zum Zwe­cke der Sach­prü­fung ein­zu­for­dern, bleibt vor­be­hal­ten.

^5bis Die Ein­rei­chung ei­nes Prio­ri­täts­be­legs und ge­ge­be­nen­falls ei­ner Über­set­zung in ei­ne Amtss­pra­che nach den Ab­sät­zen 1 und 2 ist nicht er­for­der­lich, wenn die­se Un­ter­la­gen für das IGE in ei­ner elek­tro­ni­schen, von ihm zu die­sem Zweck ak­zep­tier­ten Da­ten­samm­lung ver­füg­bar sind.¹¹³

⁶ Wird für ei­ne Pa­ten­tan­mel­dung die in­ne­re Prio­ri­tät be­an­sprucht, so hat die An­ga­be des Ak­ten­zei­chens der Er­stan­mel­dung die glei­che Wir­kung wie die Ein­rei­chung des Prio­ri­täts­be­legs.¹¹⁴