Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV¹)

¹ Die Er­klä­rung über die Aus­stel­lungs­im­mu­ni­tät (Art. 7b Bst. b PatG) be­steht aus fol­gen­den An­ga­ben:

a.

ge­naue Be­zeich­nung der Aus­stel­lung;

b.

Er­klä­rung über die tat­säch­li­che Zur­schau­stel­lung der Er­fin­dung.

² Sie muss mit dem An­trag auf Er­tei­lung ei­nes Pa­ten­tes ab­ge­ge­ben wer­den; ge­schieht dies nicht, so ist die Aus­stel­lungs­im­mu­ni­tät ver­wirkt.

³ Bei Teilan­mel­dun­gen gilt Ar­ti­kel 43 Ab­sät­ze 1 und 2 sinn­ge­mä­ss.