Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV¹)

¹ So­lan­ge die Sach­prü­fung nicht ab­ge­schlos­sen ist, kann der An­mel­der be­an­tra­gen, dass die­se aus­ge­setzt wird, wenn er nach­weist, dass:

a.

er für die glei­che Er­fin­dung zu­sätz­lich zur schwei­ze­ri­schen An­mel­dung ei­ne eu­ro­päi­sche Pa­ten­tan­mel­dung mit Be­nen­nung der Schweiz ein­ge­reicht hat; und

b.

die bei­den An­mel­dun­gen das glei­che An­mel­de- oder Prio­ri­täts­da­tum auf­wei­sen.

² Die Sach­prü­fung wird längs­tens bis zu dem Zeit­punkt aus­ge­setzt, in dem:

a.

die eu­ro­päi­sche Pa­ten­tan­mel­dung mit Wir­kung für die Schweiz end­gül­tig zu­rück­ge­wie­sen oder zu­rück­ge­nom­men wor­den ist oder als zu­rück­ge­nom­men gilt;

b.

die Ein­spruchs­frist ge­gen das eu­ro­päi­sche Pa­tent un­be­nützt ab­ge­lau­fen ist; oder

c.

über das eu­ro­päi­sche Pa­tent im Ein­spruchs­ver­fah­ren rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist.

³ So­lan­ge die Sach­prü­fung nicht ab­ge­schlos­sen ist, kann der An­mel­der be­an­tra­gen, dass die­se aus­ge­setzt wird, wenn er nach­weist, dass:

a.

er für die glei­che Er­fin­dung zu­sätz­lich zur schwei­ze­ri­schen An­mel­dung ei­ne in­ter­na­tio­na­le An­mel­dung ein­ge­reicht hat; und

b.

die bei­den An­mel­dun­gen das glei­che An­mel­de- oder Prio­ri­täts­da­tum auf­wei­sen.

⁴ Die Sach­prü­fung wird längs­tens bis zu dem Zeit­punkt aus­ge­setzt, in dem:

a.

die in­ter­na­tio­na­le An­mel­dung mit Wir­kung für die Schweiz end­gül­tig zu­rück­ge­zo­gen oder zu­rück­ge­wie­sen wor­den ist;

b.

die Ein­spruchs­frist ge­gen das Pa­tent aus der in­ter­na­tio­na­len An­mel­dung un­be­nützt ab­ge­lau­fen ist;

c.

über das Pa­tent aus der in­ter­na­tio­na­len An­mel­dung im Ein­spruchs­ver­fah­ren rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist; oder

d.

für ei­ne eu­ro­päi­sche Pa­ten­tan­mel­dung aus der in­ter­na­tio­na­len An­mel­dung die Frist nach Re­gel 159 der Aus­füh­rungs­ord­nung vom 7. De­zem­ber 2006¹⁵⁶ zum Eu­ro­päi­schen Pa­tent­über­ein­kom­men ab­ge­lau­fen ist.

⁵ Be­reits an­ge­setz­te Fris­ten wer­den durch An­trä­ge nach den Ab­sät­zen 1–4 nicht ge­hemmt.