Bundesgesetz
über die Personenbeförderung
(Personenbeförderungsgesetz, PBG)

¹ Die Be­stel­ler er­stel­len für ih­re Aus­schrei­bun­gen im re­gio­na­len Per­so­nen­ver­kehr auf der Stras­se und auf der Schie­ne ei­ne Aus­schrei­bungs­pla­nung. Sie le­gen dar­in in ers­ter Li­nie die Grün­de und den Zeit­punkt der Aus­schrei­bung ei­nes An­ge­bo­tes fest. Da­bei be­rück­sich­ti­gen sie ins­be­son­de­re Ver­kehrs­kon­zep­te, die einen op­ti­mier­ten öf­fent­li­chen Ver­kehr vor­se­hen, so­wie die lo­ka­len und re­gio­na­len Er­for­der­nis­se und Be­dürf­nis­se. Sie neh­men in die Aus­schrei­bungs­pla­nung auch Li­ni­en auf, die sie ge­mein­sam aus­schrei­ben, je­doch nicht ge­mein­sam be­stel­len.⁶⁴

² Die Aus­schrei­bungs­pla­nung er­folgt pro Kan­ton. Die Fe­der­füh­rung liegt bei den Kan­to­nen. Das BAV sorgt für ei­ne ein­heit­li­che Aus­schrei­bungs­pla­nung und für die Ko­or­di­na­ti­on zwi­schen den Kan­to­nen.

³ Die Aus­schrei­bungs­pla­nung ist für die Be­hör­den ver­bind­lich. Sie kann nicht mit Be­schwer­de an­ge­foch­ten wer­den.