Verordnung
über die Bekanntgabe von Preisen
(Preisbekanntgabeverordnung, PBV)1

vom 11. Dezember 1978 (Stand am 1. Juli 2022)

1Abkürzung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 241).


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Art. 18 Hersteller, Importeure und Grossisten 65

1 Die Be­stim­mun­gen über die ir­re­füh­ren­de Preis­be­kannt­ga­be gel­ten auch für Her­stel­ler, Im­por­teu­re und Gros­sis­ten.

2 Her­stel­ler, Im­por­teu­re und Gros­sis­ten dür­fen Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten Prei­se oder Richt­prei­se be­kannt­ge­ben oder für Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten be­stimm­te Preis­lis­ten, Preis­ka­ta­lo­ge und der­glei­chen zur Ver­fü­gung stel­len. So­fern es sich um un­ver­bind­lich emp­foh­le­ne Prei­se han­delt, muss dar­auf deut­lich hin­ge­wie­sen wer­den. Vor­be­hal­ten bleibt die Ge­setz­ge­bung des Bun­des über Kar­tel­le und an­de­re Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen.66

65 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 1637).

66 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4959).

BGE

116 IV 371 () from 9. August 1990
Regeste: Art. 13 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 lit. a, Art. 21 V über die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211), Art. 24 UWG; Art. 2, Art. 4, Art. 25 lit. a AV, Art. 25 UWG. Anzeige einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung von Orientteppichen in Zeitungsinseraten mit Angaben über die bisherigen Ladenpreise und die Ausrufpreise. 1. Die Angabe von Ausrufpreisen in Zeitungsinseraten betreffend Versteigerungen verstösst nicht gegen Art. 13 Abs. 1 PBV, wonach dann, wenn in der Werbung Preise aufgeführt werden, die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben sind (E. 2a-c). Die Gegenüberstellung von bisherigen Ladenpreisen und von Ausrufpreisen, die im Vergleich dazu wesentlich niedriger sind, stellt aber einen irreführenden Preisvergleich gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a PBV dar (E. 2d). 2. Werden dem Käufer in einer öffentlichen Ankündigung einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung nach dem massgebenden Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers besondere, wenn auch im Ausmass noch nicht feststehende Vergünstigungen in Aussicht gestellt, die vorübergehender Natur sind (hier mit Angaben über die bisherigen Ladenpreise und die Ausrufpreise sowie den Umfang der Versteigerungsmasse), liegt ein bewilligungspflichtiger Ausverkauf vor (E. 5c-d).

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